Titel: Die Ausdehnung von Schiedsklauseln auf nachfolgende Kaufaufträge – Ein Urteil des Dubai Court of Cassation
Einleitung:
In einem kürzlich ergangenen Urteil hat der Dubai Court of Cassation in Fall Nr. 828 von 2023 (Commercial) entschieden, dass eine Schiedsklausel in einem Vertrag auch für nachfolgende Kaufaufträge gilt. Dieses wegweisende Urteil wirft ein neues Licht auf die Reichweite von Schiedsverfahren bei sich entwickelnden Vertragsbeziehungen und hat potenziell weitreichende Auswirkungen auf die Streitbeilegung im Baugewerbe.
Hintergrund:
Der Rechtsstreit entstand aus einem Vertrag zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer zur Durchführung von Arbeiten an mehreren Villen auf der Palm Jumeirah, Dubai. Nach dem ursprünglichen Vertrag folgte eine Reihe von Kaufaufträgen, durch die der Auftraggeber die Lieferung von Materialien, Ausrüstung und Arbeitskräften für verschiedene Arbeiten im Rahmen desselben Projekts genehmigte. Der ursprüngliche Vertrag enthielt eine Schiedsklausel, während in den nachfolgenden Kaufaufträgen keine ausdrückliche Vereinbarung über das Forum zur Streitbeilegung getroffen wurde.
Entscheidungen der ersten Instanz und Berufungsgerichte:
Der Auftragnehmer reichte vor den Dubai Courts Klage gegen den Auftraggeber ein und forderte unbezahlte Beträge aus dem ursprünglichen Vertrag sowie aus den nachfolgenden Kaufaufträgen. Das Gericht erster Instanz wies den Teil der Forderung ab, der sich auf unbezahlte Beträge aus dem ursprünglichen Vertrag bezog, mit der Begründung, dass dieser einen Schiedsspruch enthielt. Es sprach jedoch dem Auftragnehmer die unter den Kaufaufträgen fälligen Beträge zu.
In zweiter Instanz schloss sich das Berufungsgericht dem Standpunkt des Arbeitgebers an und wies die Klage des Auftragnehmers vollständig ab.
Entscheidung des Court of Cassation:
Der Auftragnehmer legte beim Court of Cassation Berufung ein mit dem Argument, dass die Kaufaufträge vom ursprünglichen Vertrag getrennt seien und unterschiedliche Daten, Preise und Gegenstände hätten. Er behauptete, dass es sich bei den nachfolgenden Kaufaufträgen um neue eigenständige Verträge handele.
Das Gericht wies dieses Argument zurück und entschied zugunsten des Arbeitgebers. Es hielt fest, dass die Schiedsklausel nicht nur für den ursprünglichen Vertrag gelte, sondern auch für alle späteren Kaufaufträge zwischen denselben Parteien gleicher Natur erstreckt werde – vorausgesetzt diese seien nicht so unterschiedlich gestaltet sind als dies schwierig machen würde.
Die Entscheidung befasst sich mit einer Situation,in welcher das gesamte Beziehungsgeflecht durch eine Abfolge verbindlicher Dokumente geregelt wird; sie führt dazu,dass eine Partei argumentiert,die vereinbarteSchlichtungsvereinbarunge rstecke nicht hinter ihrem gesamtenVerhaltensmuster.DasGerichtsurteil gingnich tins Detail hinsichtlic hd er faktischen Analyse,eine solche könnte aber ind enkommendenFälleneventuell überraschend sein.E ss bleibtabzuwarten,wieund obdieseGrundsätz ebreitereAnwendung finden könnten,wennParteinachei nzelne,sichselbst tragendeVertraegabschliessen ,die sicheinemProjekt beziehen,wobeidavon einigeineSchlicht ungsvereinbarunghaben undeinandere stillschweigen dazurForumderStre itentscheidu ngbewahren.D asUrteilistebena uchaufeineKlarstellungüberdieBedeut ungderklarenundgewissenhaften Festlegungeines ForumszurBe ilegungihrerStre itigkeitenerinner nd,besondersim Hinblickau fgrosseProjekte mithilfreicherRelevante rVertraegeundPar teien.
Abschluss:
Dieses wegweisende Urteil verdeutlicht deutlich,dassdieSchlicht ungsklauselin ei nemHauptver tragauchArbeitendergleichenArtumfas st,diewiederumGegenstandspätererKau fauftraegeseind ie zueinerErwei terungauffolgenderStreitsachenfüh rt.WährenddasCourt-of-Cassatio n-Urteilkeinenausführ lichenFaktenanalysedurchführt,e rscheintdasErgebnisinderVorliegendennic htüberraschen d.InZukunftbleibtabzuwartenwieundobdieser Grundsatzweitläufiganwendba ris,twenndieParteienseparatealleinsteh endeVertaegeschliessen diemitzueinemProjektgehören,vondenen einesodermehrere ineS chlichtungsvereinbaru nghabenundeandere zumThemaStre itschutzforum schweigen.Daserinnertuns daran wie wichtigklarheitundbestimmtheiti stbeiAuswahl de sForumszurBeilegun gvonAuseinandersetzungenist,vorallemimH insichtigross erProjeitemitmehrerenrelevant enVertaegenunda nfahligerParte ien.
Meta-Beschreibung:
Erfahren Sie mehr über das wegweisende Urteil des Dubai Court of Cassation zur Ausdehnugn von Scjhedsklausebln auf nachvolgende KAufautraefe
SEO-Tags:
Dubai Court of Cassation,Urtil,Schiedsklausebl,nachvolgende KAuauftraefe
